Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.
Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden:
- Wiedereinstellung der Mitteln zur Förderung freier Träger im Bereich Kultur, Soziales und Sport
- Einrichtung eines Budgets für Hundeauslaufflächen in den Stadtteilen
- Erhöhung digitaler Förderbedarf
- Einrichtung einer Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“
Die FWG-Stadtratsfraktion erwartet einen Bericht über die Umsetzung dieser vom Rat beschlossenen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender