Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte
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Kategorie: Stadtratsfraktion
FWG: Corona-Situation für Gemeinschaftseinrichtungen verbessern!
Die Freien Wähler aus Ludwigshafen wollen die Gesamtsituation in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Schulen, Kitas und der Kindertagespflege verbessern und setzten dabei auf CO2-Melder und freiwillige Schnelltests
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FWG: Brücke anstelle des Posttunnels!
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt den Vorstoß des parteilosen Baudezernenten Thewalt zum Bau einer Fahrradbrücke ausdrücklich. Die FWG habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der
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FWG: Folgen der Corona Pandemie bei neuer Stadtstraße und Rathaus berücksichtigen!
Die FWG-Stadtratsfraktion tritt für eine Optimierung der Straßenführung der geplanten neuen Stadtstraße ein. Daher stimmt sie auch zu, dass das Rathaus am jetzigen Standort abgerissen
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FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!
Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl
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FWG: Teilnahme am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb!
Antrag zur Stadtratssitzung am 24.08.2020 FWG: Ludwigshafen soll am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb teilnehmen Zur Stadtratssitzung am 24.08.2020 beantragt die FWG-Stadtratsfraktion Prüfung, ob
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FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!
Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her! Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die
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FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen
Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der
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FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!
Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen. Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung
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FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!
Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei
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