Rheinland-Pfalz bildet zu wenig Humanmediziner aus. Daher wird früher oder später eine 2. Universität zur Medizinausbildung kommen. Sowohl für die Stadt Ludwigshafen als auch das Land ist dies eine wichtige strategische Entscheidung. Ludwigshafen bietet die beste medizinische Infrastruktur im Land, hat aber so gut wie keine Landesinstitutionen. Gemäß den Vorgaben von Gesundheitsminister Lauterbach sollen große medizinische Vollversorgen Universitätskliniken sein. Auch finanziell, bald wird das Eigenkapital des Klinikums aufgebraucht sein, ist die Unterstützung für ein Universitätsklinikum von allergrößter Bedeutung. Wohl auch aus diesem Grund führt jetzt auch die Stadt Kaiserlautern Bewerbungsverhandlungen mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Verhandlungen müssen öffentlich und auf höchster Ebene erfolgen.
In der Antwort auf die Bewerbung von Ludwigshafen, soll die Landesregierung auf Mannheim verwiesen haben. Seit wann bildet Baden-Württemberg Mediziner für das Land Rheinland-Pfalz aus? Merkwürdig erscheint dieses Argument auch, da in unmittelbarer Nähe von Mainz eine der größte Unikliniken des Landes in Frankfurt existiert.
Für die FWG-Stadtratsfraktion ergeben sich daher die folgenden Fragen:
Wer hat die Verhandlungen für die Stadt Ludwigshafen geführt?
Mit welchem Ministerium und auf welcher Ebene wurde verhandelt?
Wie wurden diese geführt – telefonische? Per Fax? Persönlich?
Warum gab es keine Vorlage zur Stadtratssitzung?
Waren die Ludwigshafener der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit eingebunden? Sind diese aktiv geworden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender