Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die bereits bereitgestellten Mitteln zu verbauen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses fragen die Freien Wähler daher nach und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie hoch sind die gesamten eingeplanten Mittel für Schulsanierungen und Erneuerungen für das Jahr 2019?
- In welcher Höhe sind diese Mittel im Jahr 2019 verbraucht?
- Ist abzusehen, ob und in welche Höhe bereitgestellte Mittel für das Jahr 2019 nicht abgerufen werden? Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen sind davon betroffen?
- Welche Mittel wurden aus dem Kommunalinvestitionsförder-programm des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 beantragt? Welche Mittel wurden bewilligt? Welche Mittel wurden bzw. werden verbaut werden in den Jahren 2019 und 2020?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender